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BGH, 03.05.1978 - IV ARZ 26/78 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Zuständigkeit des Bundesgerichtshofes bei einem negativen Kompetenzkonflikt - Zuständigkeitsbereich von Familiengerichten - Abgrenzung zwischen dem Familiengericht und der allgemeinen Zivilprozeßabteilung des Amtsgerichts - Ausübung der Funktion des Familiengerichts ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
FGG § 1; ZPO § 281
Bindungswirkung der Abgabe oder Verweisung zwischen Familiengericht und einem anderen Spruchkörper desselben Gerichts
Verfahrensgang
- OLG Hamm - IV ARZ 29/78
- BGH, 03.05.1978 - IV ARZ 26/78
Papierfundstellen
- BGHZ 71, 264
- NJW 1978, 1531
- MDR 1978, 824
- FamRZ 1978, 582
- Rpfleger 1978, 303
Wird zitiert von ... (141) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 30.09.1974 - II ZR 41/74
Umfang der Bindung eines Verweisungsbeschlusses nach § 102 GVG
Auszug aus BGH, 03.05.1978 - IV ARZ 26/78
Entsprechende gerichtsorganisatorische Bestimmungen für die Landgerichte mit (sonst) gleicher Textfassung ("Bei den Landgerichten werden ... gebildet") finden sich in den §§ 60, 78 a Abs. 1 Satz 1, 93 Abs. 1 GVG für die Zivil-, Straf-, Strafvollstreckungskammern und Kammern für Handelssachen, Auch bei diesen - zum Teil unterschiedlich besetzten - Kammern handelt es sich nicht um jeweils "verschiedene Gerichte", sondern um verschiedene Spruchkörper des Landgerichts im Sinne des § 21 e GVG (für die Abgrenzung zwischen Zivilkammer und Kammer für Handelssachen vgl. BGHZ 63, 214, 217).Die bindende Wirkung einer Verweisung gemäß § 281 ZPO setzt voraus, daß zwei verschiedene Gerichte beteiligt sind (vgl. BGHZ 63, 214, 217).
- OLG Koblenz, 20.07.1977 - 4 SmA 6/77
Streit über die Auslegung einer gesetzlichen Zuständigkeitsabgrenzung; …
Auszug aus BGH, 03.05.1978 - IV ARZ 26/78
Ob man die Abgrenzung zwischen dem Familiengericht und der allgemeinen Zivilprozeßabteilung des Amtsgerichts als eine Frage der "gesetzlichen Geschäftsverteilung" (OLG Koblenz FamRZ 1977, 648 f; OLG Düsseldorf FamRZ 1978, 125;… Baumbach/Lauterbach/Albers ZPO 36. Aufl. § 23 b GVG Anm. 2 A; Kissel NJW 1977, 1034 f; vgl. auch Brüggemann FamRZ 1977, 582, 585) oder als eine gesetzliche Zuständigkeitsregelung innerhalb des Amtsgerichts (…Bastian/Roth-Stielow/Schmeiduch, 1. EheRG, § 23 b GVG Rdn. 2;… Rosenberg/Schwab a.a.O. § 166 III 3, § 167 II 1; vgl. auch OLG Kamm FamRZ 1977, 727 f) bezeichnet, ist rechtlich belanglos, weil diese unterschiedliche Benennung nicht zu abweichenden Rechtsfolgen führen kann.Unter Bezugnahme auf diese Rechtsprechung haben schon zahlreiche Oberlandesgerichte negative Kompetenzkonflikte zwischen Abteilungen für Familiensachen und allgemeinen Zivilprozeßabteilungen der Amtsgerichte nach dem 1. Juli 1977 im Verfahren nach § 36 Nr. 6 ZPO entschieden (OLG Koblenz NJW 1977, 1735 = FamRZ 1977, 648; OLG Oldenburg FamRZ 1977, 726; OLG Stuttgart FamRZ 1977, 797; OLG Celle FamRZ 1978, 49; OLG München FamRZ 1978, 48 Nr. 33 und Nr. 34, 198; OLG Düsseldorf FamRZ 1978, 125, 127, 128).
- Drs-Bund, 25.05.1972 - BT-Drs VI/3453
Auszug aus BGH, 03.05.1978 - IV ARZ 26/78
Die Gegenansicht (vgl. u.a. Jauernig FamRZ 1977, 681, 761) stützt sich vor allem auf die Materialien und verweist auf einen Abschnitt in der Begründung der Bundesregierung zum Entwurf des 1. EheRG (BT-Drucks. 7/650, S. 187), wo es heißt: Mit der unmittelbar aus dem Gesetz sich ergebenden Zuweisung der Familiensachen an das Familiengericht (§ 23 b Abs. 1 GVG) gehe der Entwurf über den Gedanken der gesetzlichen Geschäftsverteilung hinaus und folge einem Vorschlag, den der Bundesrat zum früheren Entwurf (BT-Drucks. VI/3453) gemacht habe.Der Bundesrat hatte seinerzeit vorgeschlagen, anstatt einer "gesetzlichen Geschäftsverteilung", bei der dem Präsidium ohnehin kein Ermessensspielraum zustehe, "die Zuständigkeit des Familiengerichts für Familiensachen unmittelbar im Gesetz zu begründen" (BT-Drucks. VI/3453 Anl. 2 Nr. 1).
- OLG Hamm, 10.01.1978 - 3 UF 163/77
Auszug aus BGH, 03.05.1978 - IV ARZ 26/78
Hierzu gehören Bereicherungsansprüche auf Rückgewähr von Leistungen, die zur Erfüllung einer gesetzlichen Unterhaltspflicht im Sinne des § 23 b Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 (und Nr. 6) GVG erbracht worden sind (so auch OLG München FamRZ 1978, 48 f; OLG Hamm - 3. Senat für Familiensachen - NJW 1978, 550 (L);… Stein/Jonas/Schlosser a.a.O. § 621 Rdn. 9); angesichts der Beschränkung des Familiengerichts auf Ehesachen und "ehebezogene Verfahren" (…amtliche Begründung a.a.O. S. 79; Diederichsen NJW 1977, 601, 602) gilt dies zumindest dann, wenn in persönlicher Hinsicht der Bereich, der dem Familiengericht grundsätzlich zugewiesen ist, nicht überschritten ist, wenn daher an den Verfahren nur die (geschiedenen) Ehegatten und ihre ehelichen Kinder beteiligt sind (…vgl. amtliche Begründung a.a.O. S. 188). - BGH, 25.08.1975 - 2 StR 309/75
Voraussetzungen für die Verweisung eines Urteils an die Jugendkammer - Entfallen …
Auszug aus BGH, 03.05.1978 - IV ARZ 26/78
Denn dem Präsidium des Gerichts, das als richterliches Selbstverwaltungsorgan gemäß § 21 e GVG bei einer den Geschäftsverteilungsplan betreffenden Meinungsverschiedenheit mehrerer Spruchkörper grundsätzlich eingreifen kann, ist es verwehrt, einen Kompetenzstreit durch Anwendung einer gesetzlichen Zuständigkeitsnorm verbindlich zu entscheiden (vgl. auch BGH LM § 36 Ziff. 6 ZPO Nr. 7; BGH NJW 1975, 2304). - BGH, 13.03.1964 - Ib ARZ 44/64
Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) über Zuständigkeitsfragen - …
Auszug aus BGH, 03.05.1978 - IV ARZ 26/78
Sinn und Zweck dieser Bestimmung ist es in erster Linie, im Interesse der Parteien und der Rechtssicherheit den mißlichen Streit darüber, welches Gericht für die Sachentscheidung zuständig ist, möglichst schnell zu beenden (BGH NJW 1964, 1416, 1417). - BGH, 26.05.1952 - III ZR 218/50
Abgabe an andere Abteilung des Gerichts
Auszug aus BGH, 03.05.1978 - IV ARZ 26/78
§ 281 ZPO ist auf Abgaben oder "Verweisungen" unter Abteilungen, Kammern oder Senaten desselben Gerichts nicht anwendbar (vgl. BGHZ 6, 178, 182). - OLG Nürnberg, 11.07.1975 - 1 AR 6/75
Auszug aus BGH, 03.05.1978 - IV ARZ 26/78
Aus diesem Grunde ist in der Rechtsprechung allgemein anerkannt, daß auf einen Zuständigkeitsstreit zwischen Zivilkammer und Kammer für Handelssachen desselben Landgerichts - bei zwei einander widersprechenden Verweisungen im Sinne des § 102 GVG - § 36 Nr. 6 ZPO entsprechend anwendbar ist (OLG Düsseldorf OLGZ 1973, 243; OLG Bremen OLGZ 1975, 475; OLG Nürnberg NJW 1975, 2345).
- BGH, 03.03.2016 - IX ZB 33/14
Ausnahme von der Restschuldbefreiung: Verjährungseinwand des Schuldners gegenüber …
Entscheidend ist, ob der geltend gemachte Schadensersatzanspruch darauf beruht, dass eine gesetzliche Unterhaltspflicht verletzt worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Mai 1976 - IV ARZ 26/78, BGHZ 71, 264, 274 f). - BGH, 26.07.2022 - X ARZ 3/22
Gerichtsstandbestimmung bei negativem Kompetenzkonflikt zwischen Spruchkörpern …
Dies gilt nach der älteren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht nur, wenn zwischen zwei Spruchkörpern die Frage nach der gerichtsinternen Zuständigkeit gemäß dem Geschäftsverteilungsplan in Rede steht, sondern grundsätzlich auch für Abgaben im Verhältnis zwischen für allgemeine Zivilsachen zuständigen Spruchkörpern und Spruchkörpern mit gesetzlich zugewiesenen Spezialzuständigkeiten (BGH, Beschluss vom 3. Mai 1978 - IV ARZ 26/78, BGHZ 71, 264, 272). - KG, 14.03.2019 - 2 AR 6/19
Zuständigkeitsbestimmung nach Neuregelung der funktionellen Zuständigkeit: …
Derartige Verweisungen entfalten daher auch keine Bindungswirkung nach § 281 Abs. 2 S. 4 ZPO (Anschluss an BGH, Beschluss vom 3. Mai 1978 - IV ARZ 26/78, BGHZ 71, 264 [272]).Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung ist § 281 ZPO jedoch auf Abgaben oder "Verweisungen" unter Abteilungen, Kammern oder Senaten desselben Gerichts generell nicht anwendbar (BGH, Beschluss vom 14. Juli 1993 - XII ARZ 16/93, NJW-RR 1993, 1282; Beschluss vom 3. Mai 1978 - IV ARZ 26/78, BGHZ 71, 264 [272]; Urteil vom 26, Mai 1952 - III ZR 218/50, BGHZ 6, 178 [182]).
Aus dem Fehlen einer § 102 GVG entsprechenden Vorschrift ist daher zu schließen, dass Abgaben im Zusammenhang mit den gesetzlichen Sonderzuständigkeiten nach §§ 72a, 119a GVG nicht bindend sein sollen (vgl. in diesem Sinne auch BGH, Beschluss vom 3. Mai 1978 - IV ARZ 26/78, BGHZ 71, 264 [272]).
- BGH, 08.06.1988 - I ARZ 388/88
Kompetenzkonflikt zweier Gerichte der freiwilligen Gerichtsbarkeit; Erteilung …
Nichts anderes hat für einen - nicht die örtliche Zuständigkeit betreffenden - Konflikt zwischen zwei Gerichten der freiwilligen Gerichtsbarkeit oder - was in diesem Zusammenhang auf das gleiche hinausläuft (vgl. BGHZ 71, 264, 271) - zwischen zwei im Rahmen der freiwilligen Gerichtsbarkeit tätigen Abteilungen desselben Gerichts zu gelten.Zwar haben sich die beiden Abteilungen nicht in rechtskräftigen Beschlüssen für unzuständig erklärt; im Interesse einer raschen Klärung negativer Kompetenzkonflikte läßt die Rechtsprechung jedoch im Rahmen der analogen Anwendung des § 36 Nr. 6 ZPO die tatsächliche beiderseitige Kompetenzleugnung ausreichen (BGHZ 71, 264, 271 f; BGH, Beschl. v. 2. Dezember 1982 - I ARZ 586/82, NJW 1983, 1062;… vgl. Zöller/Vollkommer, ZPO, 15. Aufl., § 36 Rdn. 25); dies muß vorliegend schon deshalb gelten, weil auch ein ablehnender Beschluß in Ermangelung eines befristeten Rechtsmittels nicht der formellen Rechtskraft zugänglich wäre.
- BGH, 04.10.1978 - IV ZB 84/77
Rechtsmittelzuständigkeit in Familiensachen
Zu derartigen Verfahrensfehlem gehört auch die hier zu beurteilende Verletzung der Zuständigkeitsnorm des § 23 b Abs. 1 GVG (zur Qualifizierung dieser Vorschrift als gesetzliche Regelung der gerichtsinternen Zuständigkeit, die gemäß § 621 Abs. 1 ZPO ausschließlich ist, vgl. den Senatsbeschluß BGHZ 71, 264): Familiensachen im Sinne des § 23 b Abs. 1 Satz 2 GVG dürfen (abgesehen von Übergangsfällen) nur noch von den bei den Amtsgerichten gebildeten Abteilungen für Familiensachen (Familiengerichten) entschieden werden; andererseits darf diese für Familiensachen eingerichtete besondere Abteilung sich in dieser Eigenschaft grundsätzlich nicht mit anderen Verfahren befassen.Sie betrifft nämlich die sachliche Zuständigkeit der ersten Instanz; § 23 b Abs. 1 GVG ist jedoch keine sachliche Zuständigkeitsnorm, sondern stellt eine (gemäß § 621 Abs. 1 ZPO zwingende) gerichtsinterne Zuständigkeitsregelung für das Amtsgericht dar (BGHZ 71, 264;… zu § 529 Abs. 2 ZPO im Ergebnis ebenso: Thomas/Putzo a.a.O. § 518 Anm. 1 c; OLG München FamRZ 1978, 603, 604).
- OLG Köln, 12.03.2012 - 21 AR 1/12 Im Interesse einer raschen Klärung negativer Kompetenzkonflikte sind die Vorschriften über die gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit entsprechend anzuwenden, wenn verschiedene mit der Sache befasste Gerichte ihre Kompetenz ohne förmlichen Beschluss leugnen (vgl. BGH BGHZ 71, 264, 271 f; BGHZ 104, 363, 366; OLG Brandenburg NJW-RR 2001, 429; OLG Hamburg OLGR 2005, 805; OLG Karlsruhe NJW-RR 2009, 596, 597;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Auflage, § 36 Rn. 25) und die Unzuständigkeitserklärungen der Gerichte den Verfahrensbeteiligten zumindest bekannt gemacht worden sind (vgl. BGH NJW-RR 1992, 579; NJW-RR 1992, 1154; NJW-RR 1996, 1217; OLG Brandenburg NJW-RR 2001, 429; OLG Hamburg OLGR 2005, 805; OLG Karlsruhe NJW-RR 2009, 596, 597;… Zöller/Vollkommer, a.a.O.).
- BSG, 25.02.1999 - B 1 SF 9/98 S
Zulässigkeit des Antrags auf Bestimmung des zuständigen Gerichts, Zuständigkeit …
Inwiefern § 98 Satz 2, § 58 Abs. 1 Nr. 4 SGG bei Konflikten über die instanzielle oder funktionelle Zuständigkeit entsprechend heranzuziehen sind, kann infolgedessen offenbleiben (zur entsprechenden Frage im Zivilprozeß: BGH LM Nr. 33 zu § 36 Ziff 6 ZPO = FamRZ 1994, 1097 = NJW 1994, 2956 mwN; BGHZ 71, 264 = FamRZ 1978, 582 = NJW 1978, 1531).Dem kann im vorliegenden Fall die möglicherweise nur eingeschränkte Verbindlichkeit von Beschlüssen über die instanzielle oder funktionelle Zuständigkeit nicht entgegengehalten werden (vgl BayObLG FamRZ 1979, 1042; BGHZ 71, 264 = FamRZ 1978, 582 = NJW 1978, 1531; aM BVerwG Buchholz 310 § 83 VwGO Nr. 3).
- BGH, 27.01.2004 - VI ZB 33/03
Statthaftigkeit der zugelassenen Rechtsbeschwerde wegen Ablehnung der Abgabe an …
Hierbei handelt es sich um eine eventuelle Abgabe an einen anderen Spruchkörper innerhalb desselben Gerichts, auf die § 281 ZPO keine Anwendung findet (vgl. BGHZ 71, 264, 266 ff. und BGH, Beschluß vom 14. Juli 1993 - XII ARZ 16/93 - NJW-RR 1993, 1282). - BGH, 11.03.2014 - X ARZ 664/13
Zuständigkeitsbestimmung durch den BGH: Negativer Kompetenzkonflikt zwischen dem …
Zur Begründung hat der Bundesgerichtshof darauf verwiesen, dass es in solchen Fällen dem Präsidium des Gerichts, das als richterliches Selbstverwaltungsorgan gemäß § 21e GVG bei einer den Geschäftsverteilungsplan betreffenden Meinungsverschiedenheit mehrerer Spruchkörper grundsätzlich eingreifen kann, verwehrt ist, den Konflikt durch Anwendung einer gesetzlichen Zuständigkeitsnorm verbindlich zu entscheiden (BGH, Beschluss vom 3. Mai 1978 - IV ARZ 26/78, BGHZ 71, 264, 270; Beschluss vom 14. Juli 1993 - XII ARZ 16/93, NJW-RR 1993, 1282). - BGH, 20.12.1978 - IV ARZ 74/78
Anspruch auf Befreiung von der gesetzlichen Unterhaltspflicht gegenüber einem …
Der Senat hat mit Beschluß vom 30. August 1978 (IV ARZ 45/78, FamRZ 1978, 770) im Anschluß an seine Beschlüsse vom 3. Mai 1978 (IV ARZ 26/78, BGHZ 71, 264) und vom 14. Juni 1978 (IV ARZ 31/78, NJW 1978, 1811 = FamRZ 1978, 672) ausgesprochen, daß es sich um eine Familiensache im Sinne dieser Bestimmung handelt, wenn ein Elternteil gegen den anderen einen Ausgleichsanspruch mit der Begründung geltend macht, dem anderen Elternteil obliegende gesetzliche Unterhaltsleistungen für ein gemeinschaftliches eheliches Kind erbracht zu haben.Vielmehr besteht eine so enge Verknüpfung mit der gesetzlichen Unterhaltspflicht der Klägerin, daß eine Einordnung der Streitigkeit in die Zuständigkeit des Amtsgerichts - Familiengerichts - nach Sinn und Zweck des § 23 b Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 GVG geboten ist (ebenso wie in den erwähnten Fällen BGHZ 71, 264; BGH NJV 1978, 1811 = FamRZ 1978, 672; FamRZ 1978, 770; siehe hierzu bereits den zur Veröffentlichung bestimmten Senatsbeschluß vom 29. November 1978 - IV ARZ 99/78).
(Eine Verweisung gemäß § 281 ZPO käme zwischen diesen verschiedenen Abteilungen desselben Gerichts nicht in Betracht, vgl. Senatsbeschluß in BGHZ 71, 264.).
- BFH, 18.02.1986 - VII S 39/85
Negativer Kompetenzkonflikt - Analogie - Geschäftsverteilungsplan
- BGH, 16.09.2003 - X ARZ 175/03
Voraussetzungen einer Divergenzvorlage; Kompetenzkonflikt innerhalb eines Senats …
- OLG Brandenburg, 05.02.2009 - 9 AR 2/09
Zuständigkeitsbestimmung: Klage auf Nutzungsentschädigung für die alleinige …
- BGH, 15.10.1980 - IVb ZR 503/80
Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs über Scheidungsfolgen - Anfechtung des …
- BGH, 09.07.1980 - IVb ARZ 527/80
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Familiensache; Bestimmung des zuständigen …
- BGH, 02.11.1983 - IVb ARZ 44/83
Zuständigkeitsbestimmung eines Gerichts - Bindungswirkung von Verweisungen von …
- BGH, 17.10.1984 - IVb ARZ 45/84
Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts - Rechtsfolgen bei "Verweisungen" …
- BayObLG, 01.12.1987 - AR 1 Z 92/87
Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung in entsprechender Anwendung von …
- BGH, 08.11.1978 - IV ARZ 73/78
Verbindung von Familien- und Nichtfamiliensachen in einer Klage
- BGH, 05.10.1999 - X ARZ 247/99
Kompetenzkonflikt zwischen Berufungszivilkammer und erstinstanzlicher Kammer …
- OLG Nürnberg, 18.06.2018 - 1 AR 990/18
Bestimmung des zuständigen Gerichts
- OLG Brandenburg, 07.06.2006 - 9 AR 3/06
Ausschließliche Zuständigkeit des Familiengerichts: Streit um …
- BGH, 14.06.1978 - IV ARZ 31/78
Gerichtlicher Vergleich zwischen Eheleuten anlässlich ihrer Scheidung über …
- KG, 22.03.2018 - 2 AR 11/18
Zuständigkeitsbestimmungsbestimmungsverfahren: Negativer Kompetenzkonflikt …
- BGH, 05.03.1980 - IV ARZ 2/80
Ansprüche aus der Aufhebung einer Erbbaurechtsgemeinschaft gegen den geschiedenen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2010 - L 17 SF 51/10
SonstigeAngelegenheiten
- OLG Dresden, 29.01.2010 - 3 AR 3/10
Gerichtliche Zuständigkeit für die gerichtliche Geltendmachung von …
- BGH, 10.07.1980 - VII ZR 328/79
Zulässigkeit der Abgabe an das Prozeßgericht in Wohnungseigentumsverfahren
- OLG München, 07.02.2019 - 34 AR 114/18
Kompetenzkonflikt zwischen Versicherungsspezialkammer und allgemeiner Zivilkammer
- BGH, 29.01.1986 - IVb ZR 8/85
Funktionale Zuständigkeit der Prozeßabteilung des Amtsgerichts; Gebührenklage des …
- KG, 15.03.2021 - 2 AR 11/21
Kinofilm - Zuständigkeitsbestimmungsbestimmungsverfahren: Negativer …
- KG, 30.08.2011 - 18 WF 93/11
Zuständiges Gericht: Klage eines Unterhaltsberechtigten gegen den insolventen …
- BGH, 19.09.1979 - IV ARZ 30/79
Reichweite der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses wegen Unzuständigkeit …
- BGH, 30.08.1978 - IV ARZ 45/78
Geltendmachung eines "Ausgleichsanspruchs" eines Elternteils gegen den anderen …
- BGH, 26.11.1997 - XII ARZ 20/97
Bestimmung des zuständigen Gerichts für Unterhaltsabänderungsklagen gegen ein …
- OLG Celle, 07.05.2012 - 10 WF 385/10
Zustänigkeit des Familiengerichts für ein Feststellungsbegehren als …
- BGH, 17.10.1979 - IV ARZ 42/79
Vollstreckungsabwehrklage gegen die Zwangsvollstreckung aus dem Vergleich über …
- BGH, 10.10.1979 - IV ARZ 52/79
Einordnung eines Arrestverfahrens als Familiensache - Zuständigkeit des …
- OLG Dresden, 02.09.2019 - 8 U 843/19
Zustimmung zur Löschung von im Grundbuch eingetragenen Reallasten
- OLG Schleswig, 13.08.2019 - 2 AR 20/19
Bestimmung der Zuständigkeit zwischen einer Kammer für Streitigkeiten aus Bank- …
- KG, 04.09.2008 - 2 AR 37/08
Zuständigkeitsbestimmung: Zuständigkeit bei nicht rechtzeitig gestelltem …
- BGH, 20.12.1978 - IV ARZ 106/78
Ersatzforderung eines Klägers für Unterhaltsaufwendungen für eheliche Kinder …
- BGH, 24.06.1981 - IVb ARZ 523/81
Gerichtliche Zuständigkeit der Familiengerichte für Gesamtvermögensgeschäfte …
- OLG Köln, 25.09.1978 - 21 WF 224/78
Zuweisung der ehelichen Wohnung durch einstweilige Verfügung und Zuständigkeit …
- OLG Brandenburg, 11.04.2017 - 1 AR 6/17
Verweisung des Rechtsstreits von der Zivilkammer an die Kammer für Handelssachen …
- OLG Köln, 30.01.2012 - 25 UF 250/11
Zuständigkeit der Familiengerichte für die Geltendmachung von …
- OLG Zweibrücken, 16.11.2004 - 2 AR 33/04
Verfahrensrecht: Bestimmung des zuständigen Gerichtes auf Grund des …
- BGH, 05.02.1992 - XII ARZ 4/92
Gerichtliche Zuständigkeit für ein isoliertes Sorgerechtsverfahren bei Wohnsitzen …
- BGH, 08.02.1984 - IVb ZR 42/82
Prüfung der Zuständigkeit des Familiengerichts in Revisionsverfahren; …
- BGH, 09.03.1982 - IVb ARZ 8/82
Zuständigkeit für das Berufungsverfahren in einer Familiensache - Einordnung …
- BGH, 03.02.1982 - IVb ARZ 570/81
Berufung des Bundesgerichtshofes zur Bestimmung des zuständigen Senats - …
- BGH, 09.07.1980 - IVb ARZ 536/80
Wegfall der Geschäftsgrundlage einer güterrechtlichen …
- BGH, 14.07.1993 - XII ARZ 16/93
Zuständigkeit des Familiensenats nach fehlerhafter Verweisung an das Landgericht
- BGH, 17.03.1983 - I ARZ 95/83
Bestimmung des zuständigen Gerichts durch den BGH - Bindungswirkung eines …
- OLG Frankfurt, 27.10.1982 - 3 UF 184/82
- OLG Koblenz, 02.06.1981 - 13 SmA 4/81
- OLG Düsseldorf, 28.10.1980 - 6 UF 78/80
- BGH, 28.06.1978 - IV ARZ 47/78
Gerichtliche Zuständigkeit für Ansprüche aus dem ehelichen Güterrecht; …
- OLG Düsseldorf, 06.11.1985 - 2 WF 138/85
- KG, 11.01.2011 - 13 UF 199/10
Elternunterhalt: Begründung einer Unterhaltspflicht durch Gewährung eines …
- BGH, 05.03.1980 - IV ARZ 5/80
Durchentscheidungskompetenz des für die Entscheidung über den Hauptsachanspruch …
- BGH, 09.02.1994 - XII ARZ 1/94
Zuständigkeit der Familiengerichte für Ansprüche auf Befreiung von Krankenkosten …
- BGH, 25.01.1989 - IVb ZR 29/88
Gerichtsstand bei Klage; Befreiung von gesetzlichen Unterhaltsansprüchen eines …
- BGH, 13.07.1988 - IVb ARZ 35/88
Rechtsmittel gegen Entscheidung des Familiengerichts in Nichtfamiliensache
- BGH, 02.10.1985 - IVb ARZ 24/85
Bindungswirkung einer Verweisung
- BGH, 23.01.1985 - IVb ARZ 63/84
Zuständigkeit der Familiengerichte für Ansprüche aus einer vor Inkrafttreten des …
- OLG Naumburg, 25.02.2008 - 1 AR 2/08
Gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung bei Konflikt zwischen Zivilkammer und …
- BGH, 10.11.1982 - IVb ARZ 44/82
Zuständigkeit der Familiengerichte - Grundsatz des Vorrangs der Familiengerichte
- BGH, 08.07.1981 - IVb ARZ 532/81
Geltendmachung einer Nichtfamiliensache und einer Familiensache im Verhältnis von …
- VG Düsseldorf, 30.03.2007 - 13 K 3238/06
- BGH, 20.05.1981 - IVb ZR 572/80
Materielle Anknüpfung bei der Rechtsmittelzuständigkeit - Umfang des Grundsatzes …
- OLG Köln, 28.07.2011 - 25 WF 178/11
- OLG Hamburg, 02.08.2005 - 13 AR 26/05
Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit bei lediglich tatsächlicher Erklärung …
- OLG Hamm, 31.05.2012 - 1 WF 90/12
Zuständigkeit der Familiengerichte für Schadensersatzansprüche wegen …
- BGH, 22.09.1982 - IVb ARZ 32/82
Umfang der gerichtlichen Zuständigkeit für Streitigkeiten über …
- BGH, 27.06.1979 - IV ARZ 31/79
Zuständigkeit für die Entscheidung eines Zuständigkeitsstreits bayerischer …
- BGH, 29.06.1994 - XII ARZ 19/94
Anfechtung einer Entscheidung durch das "Amtsgericht-Familiengericht"; …
- BGH, 30.06.1993 - XII ARZ 18/93
Zuständigkeit für die Erteilung der vollstreckbaren Ausfertigung und die …
- OLG Karlsruhe, 20.12.1989 - 1 U 3/89
Unterhaltsberechtigung der nicht berufstätigen Ehefrau; Treue- und …
- BGH, 04.07.1979 - IV ARZ 21/79
Auflösung und Verteilung von Hausrat unter Ehegatten als Familiensache - …
- OLG Hamburg, 29.09.2005 - 13 AR 40/05
Voraussetzungen für die Bestimmung des zuständigen Gerichts gem. § 36 Abs. 1 Nr. …
- BGH, 28.06.1978 - IV ARZ 50/78
Zuständigkeit der oberlandesgerichtlichen Familiensenate für Beschwerden gegen …
- OLG Stuttgart, 14.01.2019 - 10 AR 10/18
Verweisung eines Rechtstreits von der Zivilkammer an die Kammer für …
- OLG Brandenburg, 06.01.2009 - 9 AR 14/08
Zuständigkeitsbestimmung: Erklärung der Unzuständigkeit in einer Aktenverfügung …
- OLG Karlsruhe, 06.07.1995 - 2 UF 162/95
Gerichtliche Zuständigkeit für auf einen Vergleich im Wohnungszuweisungsverfahren …
- BGH, 04.10.1978 - IV ZB 85/78
Bewilligung des Armenrechts
- OLG Frankfurt, 20.01.2011 - 11 AR 16/10
Gesellschaftrechtliches Spruchverfahren: Anwendbares Recht bei Erhebung einer …
- OLG Köln, 14.06.1995 - 16 Wx 85/95
- BGH, 03.12.1980 - IVb ZR 628/80
Zuständigkeit - Zuständigkeit in Familiensachen - Rechtsmittelzuständigkeit
- BGH, 25.06.1980 - IVb ARZ 505/80
Besonderheiten im ehelichen Güterrecht bei Scheidung - Auswirkung von …
- LG Frankfurt/Main, 27.02.2017 - 14 O 384/15
- OLG Koblenz, 06.09.1999 - 9 WF 344/99
Ersetzung der Zustimmung des Vaters zur Einbenennung; Voraussetzungen der …
- OLG Bremen, 31.10.1991 - 2 U 98/90
Anspruch auf Unterlassung von wahrheitswidrigen Behauptungen gegenüber Dritten zu …
- OLG Karlsruhe, 16.03.1989 - 2 UF 76/88
Zeugnisverweigerung; Zeugnisverweigerungsrecht; Unterhalt; BAföG
- BGH, 26.09.1979 - IV ARZ 11/79
Abhängigkeit der Zuständigkeit eines Gerichts von den geltend gemachten …
- BGH, 03.05.1978 - IV ARZ 39/78
Antrag auf Abänderung der durch Unterhaltsvergleich berechneten Unterhaltssumme …
- OLG Oldenburg, 03.03.1998 - 5 W 35/98
Begehren der Klägerin der Zahlung der Kosten für ihre Betreuung in einem …
- BGH, 21.09.1988 - IVb ARZ 37/88
Zuständigkeitsverteilung zwischen dem Familiensenat und dem allgemeinen …
- OLG Frankfurt, 19.12.1985 - 3 UF 358/85
Eigenschaft als Gesamtvermögensgeschäft; Erforderliche Kenntnis des Erwerbers; …
- OLG Köln, 05.03.1990 - 21 UF 151/89
Abgrenzung zwischen Familiengerichtsbarkeit einerseits und allgemeiner …
- BGH, 13.01.1982 - IVb ARZ 571/81
Familiensachen - Güterrecht - Vertraglicher Anspruch - Güterrechtliche …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.03.2012 - L 13 SF 1/12
- OLG Frankfurt, 10.12.1982 - 1 WF 189/82
Abgrenzung der Familiensachen
- OLG Köln, 26.08.1980 - 4 UF 153/80
- BGH, 09.01.1980 - IV ARZ 70/79
Voraussetzungen der Gewährung einer Auskunft über die während der Ehe erworbenen …
- BGH, 24.10.1979 - IV ZB 138/78
Anspruch auf Herausgabe des Kindergeldes gegen den geschiedenen Ehepartner - …
- BayObLG, 18.09.1979 - Allg. Reg. 50/79
Streit über die Zuständigkeit für das Rechtsmittelverfahren zwischen einem …
- OLG Hamm, 18.03.1986 - 1 WF 103/86
Zuständigkeit des Familiengerichts; Klage unter Ehegatten; …
- BGH, 20.06.1984 - IVb ARZ 19/84
Gesuch um Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Zuständigkeitsbestimmung - …
- BGH, 11.01.1984 - IVb ARZ 56/83
Einordnung einer Rechtssache als Familiensache im Rahmen der Bestimung der …
- BayObLG, 19.08.1983 - Allg. Reg. 29/83
Zuständigkeit des Bayerischen Obersten Landesgerichts für die Entscheidung eines …
- OLG Schleswig, 09.08.1982 - 8 WF 119/82
Unterhaltsanspruch; Erfüllungsanspruch; Naturalleistung ; Sekundäranspruch; …
- OLG Karlsruhe, 25.03.1982 - 16 UF 131/81
Unterhaltsleistungen; Entgegennahme von Unterhaltsleistungen; Vertretungsrecht; …
- OLG Hamm, 30.04.1981 - 2 UF (Sbd) 10/81
- BGH, 04.03.1981 - IVb ARZ 502/81
Folgen eines negativen Zuständigkeitsstreites bei Verfahren die sowohl eine …
- OLG Düsseldorf, 25.06.1980 - 5 UF 77/80
- BGH, 04.04.1979 - IV ARZ 87/78
Treuhänderische Übertragung von Eigentum - Widerruf einer Schenkung wegen groben …
- BGH, 21.02.1979 - IV ARZ 118/78
Bestimmung des zuständigen Gerichts bei Zuständigkeitserklärung verschiedener …
- OLG Koblenz, 28.10.1985 - 15 SmA 11/85
- OLG Hamm, 04.03.1982 - 3 UF 390/81
- OLG Zweibrücken, 10.11.1981 - 2 AR 21/81
- OLG Zweibrücken, 27.08.1981 - 2 AR 4/81
- BGH, 25.02.1981 - IVb ARZ 508/81
Klärung der Zuständigkeit eines Gerichts i.R.d. Einlegung einer Erinnerung gegen …
- OLG Frankfurt, 17.12.1980 - 1 WF 170/80
- OLG Stuttgart, 01.07.1980 - 18 UF 106/80 GÜ
Rückgewähr eines geleisteten Prozesskostenvorschusses bei fehlender Verpflichtung …
- OLG Stuttgart, 01.07.1980 - 18 UF 106/80
- BGH, 04.04.1979 - IV ARZ 112/78
Zuständigkeit für Beschwerden gegen Beschlüsse der Landgerichte - Zuständigkeit …
- BGH, 25.10.1978 - IV ARZ 83/78
Voraussetzungen für Bestimmung der Gerichtszuständigkeit durch das nächst höhere …
- OLG Düsseldorf, 23.11.1987 - 2 UFH 17/87
- BGH, 24.07.1985 - IVb ARZ 32/85
Streitigkeit über das Vorliegen einer Familiensache bei Verpflichtung zur Zahlung …
- BGH, 08.05.1985 - IVb ARZ 16/85
Klage auf finanzielle Beteiligung an den gemeinsamen Lebenskosten, insbesondere …
- BGH, 01.02.1984 - IVb ARZ 3/84
Zuständigkeit bei Streitigkeiten getrennt lebender Ehegatten über die …
- OLG Koblenz, 29.06.1982 - 15 SmA 6/82
- BGH, 17.02.1982 - IVb ZR 645/80
Unzuständigkeit des Familiengerichts im Falle einer Klage auf Rückforderung zu …
- KG, 22.09.1981 - 11 AR 50/81
- OLG Hamm, 14.08.1981 - 6 UF 281/81
- BGH, 13.12.1978 - IV ARZ 96/78
Entscheidung eines gerichtlichen Zuständigkeitsstreits durch den BGH …
- OLG Frankfurt, 18.07.1980 - 1 ARF 20/80
- OLG Frankfurt, 10.03.1980 - 1 ARF 8/80
- OLG Frankfurt, 14.01.1980 - 3 UF 171/79
- OLG Düsseldorf, 13.03.1981 - 19 Sa 3/81